Nächstes Netzwerktreffen

01. Oktober 2026, 19 Uhr
Ort auf Anfrage

Petition & Offener Brief zum kommunalen Ordnungsdienst

Die Stadt Itzehoe plant die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes mit polizeiähnlichen Befugnissen. Ein solcher Dienst birgt neben hohen Kosten vor allem die Gefahr von Verdrängung und Stigmatisierung von Menschen in unserer Stadt.
In einem offenen Brief und einer Petition adressieren wir alle an dieser Entscheidung beteiligten Personen den KOD zu stoppen.
Sicherheit entsteht durch soziale Teilhabe, nicht durch Uniformen.

Jetzt den ganzen Brief lesen

HIER die Petition unterschreiben

Wer wir sind und wofür wir einstehen

Netzwerk aus Einzelpersonen zum Austausch und für gemeinsame Aktionen

Gegen die Politik der AfD

Gegen die rechte Entwicklung in der Gesellschaft

Für eine soziale und humane Gesellschaft

Für den Erhalt der Demokratie

Wir sind kein Bündnis.

Wir sind als Einzelpersonen im Netzwerk aktiv. Einige von uns sind Mitglieder von Parteien, jedoch nicht als deren Vertreter:innen.

Wir lassen uns nicht von Parteien (z.B. für anstehende Wahlkämpfe) instrumentalisieren.

Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, die unsere Ziele & Inhalte teilen.

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Demonstration am 26.04.2025 in Itzehoe

>> Warum wir als Netzwerk gegen Rechts auf die Straße gegangen sind <<

>> Warum gab es zwei Demos in Itzehoe? <<

2025-04-26-Demo-IZ gegen Rechts Flyer front

Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft –
gegen Faschismus, Querdenken und Rechtsruck

Warum wir als Netzwerk gegen Rechts auf die Straße gegangen sind

Hinter der selbsternannten Bewegung „Großdemo für Deutschland“ verbirgt sich ein gefährlicher Zusammenschluss aus Rechten, Rechtsextremen, Querdenker:innen, Verschwörungsideolog:innen und Neonazis. Die Bilder der Demonstrationen vom 23. März im gesamten Bundesgebiet haben deutlich gezeigt: Diese Aufmärsche sind kein „Protest der Mitte“, sondern eine Bühne für rechte Hetze und autoritäre Fantasien.

Doch was eint diese Gruppen?

Sie geben sich als parteifreie, rechte Protestbewegung, stehen aber in den meisten Fällen der AfD, teils sogar Neonazi-Parteien wie dem Dritten Weg, nahe. Während einige auf eine Kooperation zwischen AfD und CDU hoffen, träumen andere von der kompletten Abschaffung des Parteiensystems. Sie nutzen gängige Verschwörungserzählungen von „gleichgeschalteten Medien“ und verharmlosen das NS-Regime. Sie grenzen Migrant:innen aus und befeuern Nationalismus und Rassismus, indem sie von „ungesteuerter Migration“ sprechen.

Doch diese Aufmärsche sind kein isoliertes Problem. Sie sind Ausdruck eines gesamten gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich längst nicht mehr nur in den extremen Rändern zeigt:
Die AfD radikalisiert sich weiter, spricht offen von „Remigration“ – und gewinnt gleichzeitig an Wählerstimmen.
Die Brandmauer zwischen CDU und AfD ist durchbrochen – spätestens seit den Abstimmungen im Januar.
SPD und CDU fordern gemeinsam härtere Abschiebungen und machen sich so zum Steigbügelhalter rechter Politik.
Das lassen wir nicht unwidersprochen! Wir stellen uns nicht nur gegen die rechte Bewegung auf der Straße, sondern auch gegen den schleichenden Rechtsruck in der Politik!
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und sicher leben können:

Für Solidarität – eine Gesellschaft, in der alle in Würde leben können.
Für Freiheit – in der Menschen selbstbestimmt leben dürfen, ohne Angst vor Repression.
Für Sicherheit – in der Frauen, Mitglieder der LGBTQIA+ Community und Menschen mit Migrationshintergrund nicht um ihr Leben fürchten müssen
Für Gleichberechtigung – in der Frauen, Mitglieder der LGBTQIA+ Community und Menschen mit Migrationshintergrund endlich echte Gerechtigkeit erfahren.
Für eine Welt ohne Rassismus und Antisemitismus!

Netzwerk gegen Rechts Itzehoe
DGB SH Region Nordwest
Solid Dithmarschen
Solid Steinburg
Freiraum Itzehoe e.V.
SDAJ Steinburg
Kulturinitiative Mittelholstein e.V.
Bündnis für Toleranz Kellinghusen und Umgebung
Antifaschistische Gruppe Itzehoe
Westküsten Kollektiv

Warum gab es zwei Demos am 26.04.2025 in Itzehoe?

Am 26. April fand eine rechte Demonstration in Itzehoe unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ statt. Hinter den „Großdemo(s) für Deutschland“ verbergen sich Veranstaltungen aus der rechten Querdenker-Szene. Um diese Demonstration nicht unkommentiert zu lassen, hatten sich zwei Gegendemonstrationen angekündigt:

Unsere vom Netzwerk gegen Rechts
„Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – gegen Faschismus, Querdenken und Rechtsruck“
(13:30 Uhr, Wochenmarktparkplatz)

Sowie die von IZ-Demokratisch – in der auch die SPD und die GRÜNEN aktiv sind:
„Demonstration für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit – gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze.“
(12:30 Uhr, Meiereiparkplatz)

„Wieso gab es zwei Demonstrationen?“

Wir arbeiten bei Demonstrationen nicht mit Parteien zusammen. Wir können es mit unserem Gewissen nicht vereinbaren gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPD gegen eine Rechte Querdenken-Bewegung zu demonstrieren.

Unter der Ampelkoalition sind weitrechende asyl- und migrationspolitische Verschärfungen beschlossen worden. Wir reden von Abschiebungen nach Afghanistan, die Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) – wir reden also von Abschiebungen in ein Krisengebiet und eine Asylrechtsreform, die Kinder unter haftähnlichen Bedingungen unterbringt. Wir reden von Bezahlkarten für Asylsuchende und Rückführungsabkommen für Geflüchtete mit Ländern, in denen es Zweifel an der Einhaltung der Menschenrechte gibt. All diese Aspekte werden durch die zukünftige Regierung aus CDU und SPD nicht besser, im Gegenteil.

Schwächt das nicht den Protest gegen die Verschwörungsideolog:innen und Rechtsextremen?

Es ist wichtig, dass so viele Menschen gegen Rechtsextreme auf die Straße gehen und ihren Protest kundtun. Wir sind auch absolut davon überzeugt, dass jede Organisation von IZ Demokratisch, die SPD und die GRÜNEN mit tiefster Überzeugung gegen Rechtsextreme auf die Straße gehen. In der Sache sind wir uns einig und es ist gut, wenn wir in der gesamten Summe deutlich mehr sind, als es „Gemeinsam für Deutschland“ sein wird! Aber unser Protest hört bei den „extremsten“ Formen des Hasses, Ausgrenzung und Hetze nicht auf. Es ist noch nicht die AfD, die Asylgesetze verschärft oder nach Afghanistan abschiebt – das war die Ampelkoalition und wird die CDU/SPD-Koalition in der Zukunft sein.

Die Strategie der Parteien und die AfD

Die Strategie von CDU bis GRÜNE, die Stoßrichtung der Forderungen der AfD zu übernehmen, also eine
Verschärfung der Asylpolitik zur Steuerung der „illegalen Migration“, um so Wähler:innen zurückzugewinnen, geht nicht auf. Dadurch werden die Positionen der AfD nur gesellschaftlich legitimiert. Alle Parteien, die das versuchen, verlieren an Wähler:innenstimmen, während die AfD zugewinnt.

Es gibt eine Vielzahl an Studien, die aufzeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen Einkommen, sozialen Umständen und Angst vor sozialem Abstieg gibt. Eine andere Sozialpolitik ist notwendig, um der AfD den Boden ihres Erfolgs zu nehmen und nicht die moderatere Übernahme ihrer Forderungen.

Wir hoffen, dass es an der Itzehoer und Steinburger Basis der SPD und GRÜNEN Mitglieder gibt, die unsere Inhalte teilen und sich kritisch mit ihrer Partei auseinandersetzen. Wir hoffen, dass unsere Kritik und Abgrenzung innerhalb der Parteien zu einem Diskurs führen. Das Netzwerk gegen Rechts steht allen Menschen offen, die unsere Inhalte teilen.

Kritik an der Extremismus- und Hufeisentheorie: Kein Platz für falsche Gleichsetzungen

Die sogenannte Hufeisentheorie, die in politischen Debatten und von Sicherheitsbehörden gerne bemüht wird, um „die Extreme“ links und rechts gleichzusetzen, ist nicht nur wissenschaftlich fragwürdig – sie ist gefährlich. Sie verkennt grundlegende Unterschiede in Ideologie, Zielsetzung und Menschenbild und trägt letztlich zur Relativierung rechter Gewalt und Ideologie bei.

Gleichsetzung ungleicher Ideologien

Während die extreme Rechte autoritäre, völkische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Weltbilder vertritt, Gewalt glorifiziert und strukturell Minderheiten abwertet, geht es linken Bewegungen – trotz mancher Radikalität – in der Regel um die Überwindung sozialer Ungleichheit, die Verteidigung von Minderheitenrechten und die Erweiterung demokratischer Teilhabe. Diese Unterschiede als zwei gleich problematische Pole darzustellen, wie es die Hufeisentheorie tut, ist eine Verzerrung politischer Realität.

Die „Mitte“ als weißer Fleck – mit dunklen Konturen

Besonders kritisch ist, dass die Hufeisentheorie eine unhinterfragte, positiv aufgeladene „Mitte“ konstruiert – als vermeintlichen Hort der Demokratie. Doch gerade hier offenbaren sich längst rassistische, autoritäre und ausgrenzende Positionen, die mit einer humanen, solidarischen Demokratie unvereinbar sind:

Wenn ein CDU-Vorsitzender öffentlich von „kleinen Paschas“ spricht, ist das rassistische Hetze aus der politischen „Mitte“.
Wenn sogenannte bürgerliche Parteien im Bundestag Anträge einbringen, die faktisch rechtswidrige Maßnahmen gegen Geflüchtete fordern, um AfD-Wähler:innen zu gewinnen, zeigt das: Die Mitte rückt nach rechts.
Wenn Doppelstaatsangehörigkeiten als „Turboeinbürgerung“ diffamiert werden, ist das der Versuch, Zugehörigkeit an Abstammung zu binden.
Wenn ein Bundeskanzler im großen Stil abschieben will – und dafür Applaus aus der „Mitte“ bekommt –, ist das kein Versehen, sondern Teil einer Strategie der Härte, die sich nicht mehr von extrem rechten Forderungen abgrenzt, sondern sie übernimmt.
Wenn Parteien wie die Grünen den GEAS mitverhandeln und unterstützen, obwohl er menschenrechtlich massiv kritisiert wird, zeigt das: Auch humanitäre Werte sind in der „staatstragenden Mitte“ verhandelbar geworden.

Juristische und wissenschaftliche Kritik

Auch rechtlich ist der Extremismusbegriff höchst fragwürdig. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1345/03, vom 17. Mai 2006) wurde eine Überwachung eines Politikers mit Verweis auf dessen angeblichen „Extremismus“ zurückgewiesen – weil der Begriff zu unbestimmt ist. Er taugt weder als juristische Grundlage noch als wissenschaftlicher Begriff, da er nicht objektiv definiert ist, sondern normativ, wertend und politisch formbar.

Empirische Fragwürdigkeit

Die Extremismustheorie versagt auch empirisch. Sie ignoriert die Ursachen von Radikalisierung, setzt völlig unterschiedliche Bewegungen gleich – etwa den sozial-emanzipatorischen Impuls linker Gruppen mit dem autoritären, exklusiven Weltbild der Rechten – und blendet strukturelle Probleme in der Gesellschaft aus.

Zahlen aus den „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen eindrücklich, wie problematisch die Vorstellung einer „wehrhaften Mitte“ ist:

2022 gaben 29% der Befragten an, sie hielten Ausländer für gefährlich, weil sie „uns unsere Kultur wegnehmen“.
6% äußerten manifest antisemitische Einstellungen, während über 20% latent antisemitische Aussagen unterstützten.
Fast 50% stimmten der Aussage zu, dass man in Deutschland „nicht mehr alles sagen dürfe“, was auf verschwörungsideologische und populistische Erzählungen verweist, die tief in der Mitte verankert sind.

Trotz dieser Zahlen wird die sogenannte Mitte medial und politisch weiter verklärt, während linke Bewegungen unter Generalverdacht stehen.

Die politische Funktion: Relativieren, delegitimieren, instrumentalisieren

Der eigentliche Zweck der Extremismustheorie ist nicht Aufklärung, sondern politische Kontrolle. Sie dient dazu, progressive, transformative Bewegungen zu delegitimieren, linke Kritik zu kriminalisieren und rechte Tendenzen zu relativieren. Dadurch werden strukturelle Probleme – wie rassistische Polizeigewalt, soziale Ausgrenzung, Asylrechtsverschärfungen und militarisierte Außengrenzen – nicht thematisiert, sondern hinter moralischen Kategorien versteckt.

Ein Beispiel: Die Zustimmung zur GEAS-Reform in Brüssel, auch von angeblich progressiven Kräften wie den Grünen, führt zu einem institutionalisierten Unrechtssystem an den EU-Außengrenzen. Familien und Kinder werden in geschlossenen Lagern festgehalten – unter Bedingungen, die an Moria erinnern, aber nun EU-weit legitimiert sind. Das ist kein „Randproblem“, sondern staatlich organisierte Menschenrechtsverletzung aus der Mitte der EU-Politik heraus.

FAZIT

Die Hufeisen- und Extremismustheorie sind ungeeignete, gefährliche Konzepte. Sie verzerren gesellschaftliche Realitäten, relativieren Rechtsextremismus, kriminalisieren linke Kritik und schützen eine angebliche politische Mitte, in der längst menschenfeindliche Ideologien angekommen sind.
Statt auf ideologische Metaphern zu setzen, braucht es eine ehrliche, differenzierte Analyse demokratischer Gefährdungen – und die beginnt nicht an den Rändern, sondern oft in der Mitte der Gesellschaft.

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